Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1

Die Anbieterin stellt das Portal auf Zusehen hin zur Verfügung, sofern nicht ausdrücklich anders angeboten oder vereinbart. Nutzer sind verpflichtet, das Portal ausschliesslich rechtskonform sowie gemäss diesen AGB zu nutzen. Das Portal steht ausschliesslich Nutzern in der Schweiz sowie ausschliesslich für die eigene Nutzung zur Verfügung.

1.2

Die Anbieterin kann den Funktions- und Leistungsumfang jederzeit anpassen oder das Portal einstellen, sofern nicht ausdrücklich anders angeboten oder vereinbart. Der verfügbare Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils abrufbaren Angebot auf dem Portal. Viele Funktionen und Leistungen sind kostenlos oder werbefinanziert. Manche Funktionen und Leistungen sind kostenpflichtig. Der automatisierte Zugriff auf das Portal, beispielsweise mit Bots, Skripten oder vergleichbaren Mitteln, ist untersagt. Die Übernahme oder Verwertung von Daten und Informationen auf dem Portal durch Dritte ist untersagt.

1.3

Die Anbieterin informiert in geeigneter Art und Weise über allfällige Gebühren oder Kosten sowie Zahlungsmöglichkeiten für Funktionen und Leistungen wie beispielsweise für die Veröffentlichung von Inseraten und sonstigen Inhalten auf dem Portal. Der Kauf auf Rechnung wird durch die CembraPay AG abgewickelt und es gelten zusätzlich die AGB der CembraPay AG .

1.4

Allfällige Gebühren und Kosten sind per sofort geschuldet, sofern keine Zahlungsfrist gewährt wird. Nutzer geraten bei nicht fristgerechter Zahlung automatisch und ohne Zahlungserinnerung in Verzug. Bei Verzug kann die Anbieterin die Leistungserbringung sowie den Zugriff auf das Portal ganz oder teilweise verweigern.

1.5

Die Anbieterin kann bei einer Verletzung dieser AGB oder bei einer nicht rechtmässigen Nutzung wie auch bei einem entsprechenden Verdacht den Zugriff auf das Portal jederzeit dauerhaft oder zeitweise verweigern. Offene Forderungen bleiben bestehen und getätigte Zahlungen werden nicht zurückerstattet. Die Anbieterin kann betroffene Nutzer im eigenen Ermessen abmahnen, ist aber nicht dazu verpflichtet.

1.6

Die Anbieterin darf Nutzer, deren Kontaktadressen ihr bekannt sind, per Briefpost, E Mail, Instant Messaging, SMS und sonstige Kommunikationskanäle mit Benachrichtigungen und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Portal informieren und kontaktieren. Nutzer können dem Empfang solcher Benachrichtigungen und Mitteilungen jederzeit widersprechen («Opt-out»). Davon ausgenommen sind Benachrichtigungen und Mitteilungen, welche für die Nutzung des Portals erforderlich sind.

1.7

Die Anbieterin darf das Portal ganz oder teilweise durch Dritte oder gemeinsam mit Dritten sowie durch oder gemeinsam mit verbundenen Gesellschaften wie insbesondere Mutter , Schwester- und Tochtergesellschaften sowie sonstigen Partnern wie insbesondere Partner-Portalen betreiben lassen oder betreiben. Die Anbieterin darf Daten von Nutzern sowie Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Portal an solche Dritte, Gesellschaften und Partner übertragen. Solche Dritte, Gesellschaften und Partner können sich ausserhalb der Schweiz befinden.

2.1

Die Anbieterin kann für die Nutzung des Portals ganz oder teilweise eine Registrierung als Nutzer vorsehen. Dafür kann die Anbieterin ausschliesslich oder ergänzend Registrierungsdienste von Dritten oder «ID-24» im Portal24-Verbund verwenden. Die Anbieterin ist berechtigt, die Daten von registrierten Nutzern im Portal24-Verbund und mit Partner-Portalen zu teilen. Registrierte Nutzer sind für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Portal verantwortlich, die mit ihrem Nutzerkonto erfolgen.

2.2

Die Anbieterin informiert über die erforderlichen Angaben für die Registrierung. Die Registrierung mit falschen, fiktiven oder irreführenden Angaben ist untersagt. Die Anbieterin darf die Registrierung jederzeit – auch nachträglich – und ohne Angabe von Gründen verweigern. Die Anbieterin kann Angaben von Nutzern – auch nachträglich – prüfen oder durch Dritte prüfen lassen. Registrierte Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und ausschliesslich für ihre eigenen Zwecke zu verwenden.

3.1

Die Anbieterin kann Nutzern die Veröffentlichung von Inseraten und sonstigen Inhalten auf dem Portal, auf Partner-Portalen und auf anderen Kommunikationskanälen ermöglichen. Mit der Erfassung erteilen die Nutzer ihre Einwilligung in die Veröffentlichung ihrer Inhalte auf allen Partner-Portalen, verpflichten sich allfällige Gebühren oder Kosten zu bezahlen und gewähren der Anbieterin ein örtlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Verwendung der erfassten Inhalte, einschliesslich sämtlicher Marken- und Urheberrechte. Die Anbieterin darf Inhalte mit Metadaten ergänzen sowie Inhalte im eigenen Ermessen anpassen, um insbesondere das Erscheinungsbild, die Formatierung oder die Lesbarkeit zu verbessern. Die Anbieterin darf Inhalte dauerhaft archivieren. Aus Inseraten und sonstigen Inhalten werden ausschliesslich die jeweiligen Nutzer verpflichtet.

3.2

Nutzer müssen die Aktualität und Richtigkeit ihrer Inserate und sonstigen Inhalte sicherstellen. Inserate dürfen sich nur auf tatsächlich bestehende Angebote beziehen. Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für die erfassten Inhalte. Nutzer dürfen keine Inhalte erfassen, die anstössig, beleidigend, diskriminierend, ehrverletzend, hasserfüllt, obszön, persönlichkeitsverletzend, pornografisch, rassistisch, sexistisch, unlauter, unsittlich oder widerrechtlich sind. Die Anbieterin entscheidet – auch nachträglich – im eigenen Ermessen, ob Inhalte veröffentlicht werden. Die Anbieterin ist berechtigt, Straf- und Zivilverfahren gegen Nutzer, die sich mutmasslich oder tatsächlich widerrechtlich verhalten, zu veranlassen.

3.3

Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte von Nutzern, die nicht oder fehlerhaft veröffentlicht werden. Nutzer müssen die Anbieterin auf allfällige Fehler im Zusammenhang mit Inhalten hinweisen, damit die Anbieterin geeignete Massnahmen ergreifen kann.

4.1

Die Anbieterin betreibt das Portal fachgerecht und sorgfältig. Das Portal kann dennoch teilweise oder vollständig zeitweise nicht verfügbar sein, insbesondere aus technischen Gründen oder aufgrund von Wartungsarbeiten. Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für Funktionen und Leistungen sowie für die Aktualität, Richtigkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit im Zusammenhang mit dem Portal. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr der einzelnen Nutzer.

4.2

Die Anbieterin haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die durch eigene grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen verursacht wurden. Jegliche weitere Haftung der Anbieterin für direkte Schäden, insbesondere bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit, ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung der Anbieterin für indirekte Schäden und Mängelfolgeschäden, für falsche, unvollständige oder veraltete Daten und Informationen, für Ansprüche anderer Nutzer oder allfälliger Dritter sowie für entgangenen Gewinn ist ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird wegbedungen.

4.3

Die Anbieterin haftet im Übrigen nicht, wenn die sich aus diesen AGB ergebenden Pflichten aufgrund höherer Gewalt nur teilweise oder nicht vollständig erfüllt werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Attentate und Explosionen, Aufstände, Kriege und Unruhen, Brände und Blitzeinschläge, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Epidemien und Pandemien, IT-Sicherheitsvorfälle, Nuklearunfälle, die Beschränkung oder Unterbrechung der Stromversorgung und von Telekommunikationsdiensten, Streiks, magnetische Stürme, unvorhergesehene Witterungseinflüsse sowie behördlich angeordnete Verbote. Als höhere Gewalt gilt ausdrücklich auch die COVID-19-Pandemie.

4.4

Nutzer haften gegenüber der Anbieterin und allfälligen Dritten ausdrücklich und vollumfänglich für sämtliche direkten und indirekten Kosten sowie für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals entstehen. Diese Haftung gilt unabhängig vom Verschulden und umfasst auch die Schadloshaltung für Ansprüche anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter. Betreffende Nutzer stellen die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer sowie allfälliger Dritter frei und verpflichten sich, sämtliche Kosten – auch die vollen Anwalts- und Gerichtskosten – sowie direkte und indirekte Schäden gemäss Abrechnung der Anbieterin zu tragen.

4.5

Die Beschränkung der Haftung gemäss diesen AGB gilt unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund. Eine allenfalls weitergehende zwingende Haftung bleibt vorbehalten.

5.1

Kauf auf Rechnung wird durch die CembraPay AG abgewickelt. Es gelten zusätzlich die AGB der CembraPay AG.

5.2

Kauf mit Kreditkarte oder Twint wird über Worldline (ehemals SIX Payment Services) abgewickelt. Es gelten zusätzlich die AGB von Worldline.

6.1

Die Anbieterin kann diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen anpassen. Nutzer werden in geeigneter Art und Weise über massgebliche Änderungen dieser AGB informiert, insbesondere durch Veröffentlichung auf dem Portal.

6.2

5.2 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unerfüllbar, ungültig oder unwirksam erweisen, so soll dadurch die Erfüllbarkeit, Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt werden. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unerfüllbare, ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine erfüllbare, gültige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die inhaltlich und wirtschaftlich der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt. Davon ausgenommen sind Konsumentenverträge, das heisst Verträge mit der Anbieterin über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt sind.

6.3

Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht mit ausschliesslichem Erfüllungsort und Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin gemäss Impressum. Davon ausgenommen sind Streitigkeiten aus Konsumentenverträgen, wo Konsumentinnen und Konsumenten immer auch am eigenen Wohnsitz klagen können. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.